WAS MACHT EIGENTLICH ... der antimilitaristische Widerstand?: Keine Bundeswehrfahrzeuge anzünden

Das Statthaus Böcklerpark ist eine beliebte Jugend- und Kultureinrichtung in Kreuzberg. Idyllisch gelegen am Ufer des Landwehrkanals gehen dort nicht nur Jugendliche ein und aus. Konzerte, Trödelmärkte, politische Veranstaltungen: das Haus, das dem Bezirk untersteht, ist für alle offen. Auch für die Polizei, zu der die Betreiber einen guten Kontakt unterhalten – für den Fall, dass sich ein Gast nicht zu benehmen weiß.

Doch das Verhältnis ist gestört. Aus der Zeitung erfuhren die Betreiber, dass das Statthaus Gegenstand sicherheitspolitischer Erörterungen geworden ist. Stein des Anstoßes ist eine Veranstaltung von Antimilitaristen mit dem Titel: „Kriegsgerät interessiert uns brennend“, die am morgigen Samstag um 18 Uhr im Statthaus stattfinden wird. Ob er diese Veranstaltung nicht verbieten wolle, erkundigte sich der innenpolitische Sprecher der CDU, Frank Henkel, bei der letzten Abgeordnetenhaussitzung bei Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Der verneinte. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten das Ganze geprüft, sähen für ein Verbot aber keine rechtliche Möglichkeit, weil in der Einladung nicht zu strafbaren Handlungen aufgerufen worden sei. Das Treffen werde aber mit polizeilichen Maßnahmen begleitet, versicherte Körting.

Im Statthaus ist man empört über diesen Versuch der Kriminalisierung im Vorfeld. Wem der Polizeieinsatz gelten soll, fragt man sich. Etwa der geladenen Podiumsdiskutantin Barbara S., die in den Niederlanden aus Protest gegen den Irakkrieg eine Antenne zur Steuerung nuklearer Waffen beschädigte und dafür zu einer Haftstrafe verurteilt wurde? Oder den beiden Briten Toby O. und Philipp P., die aus ähnlichen Gründen in England B-52-Bomber vorübergehend flugunfähig machten, vom Gericht aber angeblich freigesprochen wurden. Oder dem Publikum?

CDUler Henkel weiß, warum: Die Einladung sei mit dem Aufruf verbunden gewesen, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Was er auch wissen sollte: Wenn am Samstag eines nicht passieren wird, dann das. PLU FOTO: AP