WAFFENHANDEL : Kabinett billigt Abkommen
BERLIN | Das weltweite Abkommen zum Waffenhandel hat die erste Hürde in Deutschland genommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch formal die Vereinbarung, die möglichst noch vor der Wahl im September von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Mit dem Vertrag werden erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern festgelegt. Damit er in Kraft treten kann, muss er von mindestens 50 UN-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. (dpa)