■ Von der Perspektivlosigkeit der Regierten: Rabenschwarze Nacht

betr.: „Ab Januar kein Geld mehr für viele Arbeitslose“, taz vom 13. 4. 04

500.000 Arbeitslose sollen nach Umsetzung der Hartz IV genannten „Reformen“ zum 1. Januar 2005 keine Arbeitslosenhilfe mehr erhalten, weil durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II künftig das Einkommen ihrer Angehörigen mit angerechnet werden soll. Leicht wird eine solche Meldung überlesen, weil sie unter den vielen Meldungen des Tages untergeht. Untergehen im wahrsten Sinne des Wortes werden allerdings die 500.000 davon betroffenen Langzeitarbeitslosen, die ab dem 1. Januar 2005 keinen Anspruch mehr auf das Arbeitslosengeld II haben werden, weil dann das Einkommen ihrer Angehörigen mit angerechnet wird.

500.000 Arbeitslose, das sind genau so viele Menschen, wie jene, die am 3. April in Berlin, Köln und Stuttgart bei den Großdemonstrationen gegen den Sozialabbau demonstriert haben. 500.000 Menschen, die von heute auf morgen in die Armut getrieben werden. Arbeitslose, die als ehemalige Arbeitnehmer oft 30 bis 40 Jahre teilweise hohe Beiträge in die Arbeitslosenversicherung entrichtet haben und denen nach bisher geltendem Recht 50 Prozent (bzw. 57 Prozent mit Kindern) ihres bisherigen Nettoeinkommens als Arbeitslosenhilfe zustand, sollen künftig keinerlei Leistung mehr erhalten. […] Die meisten der davon betroffenen Langzeitarbeitslosen sind über 45 Jahre alt und damit in einem Alter, wo sie auf dem Arbeitsmarkt ohne jede Chance sind.

Erhielt ein Langzeitarbeitsloser noch nach altem Recht durchschnittlich zwischen 400 bis 900 Euro Arbeitslosenhilfe, mancher mehr oder weniger, so bekommt er künftig keinen Cent Arbeitslosenhilfe mehr, wenn sein Ehe-/Lebenspartner mehr als ca. 800 Euro netto monatlich verdient. Neben einer Massenarmut der Betroffenen bedeutet dies auch einen monatlichen Kaufkraftverlust von 20 bis 45 Millionen Euro monatlich und somit einen weiteren Einbruch der seit Jahren stagnierenden Binnennachfrage. Hinzu kommen noch die erheblichen finanziellen Auswirkungen der Gesundheitsreform, durch Praxisgebühr und höhere Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze von 2 Prozent bzw. 1 Prozent bei chronisch Kranken, die weitere Kaufkraft volkswirtschaftlich unwirksam binden. Dies alles wird zu einer weiteren unaufhaltsamen Vernichtung von Arbeitsplätzen in Handel, Handwerk,Dienstleistung und Industrie führen, zu weiteren Arbeitslosen und noch mehr Armut, und dies alles in einem eigentlich reichen Land, das nach den USA die meisten Einkommensmilliardäre hat. „Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen!“, sagte ein selbstzufrieden grinsender VW-Manager und „Kanzler der Bosse“-Intimus Peter Hartz bei der Vorstellung seiner unsäglichen Hartz-„Reformen“. Ganz Falsch, Herr Hartz, für die Arbeitslosen ist rabenschwarze Nacht nach Ihren „Reformen!“

HANS-JOACHIM VIEHL, Frankfurt am Main