Volksgesetzgebung: Abschaffen wäre ehrlicher

Dass die CDU die Volksgesetzgebung erschweren will, hat einen schalen Beigeschmack – schon allein deshalb, weil ihr das Volk mehrfach in die Regierungssuppe gespuckt hat. Dazu kommt, dass sie in Teilen zumindest unsauber, wenn nicht gar unehrlich argumentiert.

Kommentarvon Gernot Knödler

Warum sollte es einfacher und billiger sein, das Volk nicht mehr parallel zu Wahlen abstimmen zu lassen? Warum sollte es kostengünstiger sein, wenn auskömmlich besoldete Verwaltungsmitarbeiter in ihrer Dienstzeit Abstimmungshelfer spielen und nicht freiwillige Helfer gegen eine geringe Aufwandsentschädigung? Wie soll die Briefabstimmung erleichtert werden, ohne einen Berg zusätzlichen Papiers aufzuhäufen. Ist es billiger, die Verwaltung Unterschriften sammeln zu lassen, statt diese Arbeit kostenlos von den Initiativen erledigen zu lassen?

Möglicherweise ja. Dann nämlich, wenn sich viel weniger Menschen an Volksbegehren beteiligen als bisher. Dann gibt es weniger zu zählen und zu prüfen. Und am Ende gibt es womöglich gar keine Volksentscheide mehr.

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