Volksentscheide: CDU-Position unglaubwürdig

Die Argumente, die die CDU gegen eine stärkere Volksgesetzgebung ins Feld führt, sind wenig stichhaltig. Dass sie mit demagogischen Halbwahrheiten vor Populismus warnt, macht ihre Position nicht glaubwürdiger.

KOMMENTAR VON GERNOT KNÖDLER

Da ist die Mindestzahl an Stimmen, die ein Vorschlag erhalten muss, um sich per Volksentscheid durchzusetzen. Die CDU unterschlägt, dass sich die entsprechenden Prozentzahlen auf alle Wahlberechtigten beziehen. Entscheidungen der Bürgerschaft dagegen stützen sich auf einen Teil der Parlamentarier, der wiederum von einem Teil der Wahlberechtigten gewählt wurde. Die Legitimität solcher Beschlüsse ist nicht größer als die von Volksentscheiden.

Kleine organisierte Gruppen und Drahtzieher, vor denen die CDU bei Volksentscheiden warnt, sind in der Bürgerschaft stets am Werk. Lobbyisten und Seilschaften gehören ganz selbstverständlich zum Parlament. Der Ruin, den die CDU an die Wand malt, ist bereits eingetreten. Die Pro-Kopf-Verschuldung der HamburgerInnen liegt bei 11.700 Euro. Den Parteien sei Dank.

Und wenn die CDU davor warnt, Volksentscheide könnten „zur Bühne für Populisten, Radikale und Selbstdarsteller“ werden, sollte sie ein paar Jahre zurückblicken. Sie ist nur an der Macht, weil sie sich zur einer solchen Bühne hat machen lassen – für den Populisten Ronald Schill.