Verkehr auf allen Wegen: Bundesverkehrswegeplan sichert A 281 und Co.

Berliner Geld für Bremens Asphalt

Etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro steckt die Bundesregierung bis zum Jahr 2015 in den Bremer Aus- und Neubau von Bundesstraßen und Autobahnen. Das hat das Kabinett gestern mit dem Bundesverkehrswegeplan in Berlin beschlossen. Das heißt für Bremnen, dass die Finanzierung Autobahn 281 in Bremen und die B 71-Ortsumgehung um den Bremerhavener Stadtteil Wulsdorf in trockenen Tüchern ist. Den Bau der B 212 durch Niedervieland als geplantes Vorhaben stellt der Bund zurück. Dieses Straßenstück ist einem „naturschutzfachlichen Planungsauftrag“ unterworfen. Im Fazit ist damit der Bremer Straßenbauwunsch-Anteil des Entwurfs abgenickt worden.

Kritik kommt von der Bremer Abteilung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Es sei völlig unklar, ob in Bremer Schienenprojekte ebenfalls Bundesgeld fließe, sagt Peter Müller vom BUND in Bremen. Der BUND macht sich etwa für ein drittes Gleis zur Taktverdichtung zwischen Burg und Hauptbahnhof stark. Auch dass auf der Strecke der Farge-Vegesacker-Eisenbahn wieder Personenverkehr mit dem Zug stattfindet, sähen die Umweltschützer gerne. Sie werfen der Bremer Regierung vor, „alle Chancen verpasst“ zu haben, „Finanzmittel im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans über Verhandlungen sicher zu stellen“, sagt der BUND-Landesvorsitzender Martin Rode. „Für das bundesweite Bahnknotenausbauprogramm stehen zwar eine Milliarde Euro zur Verfügung“, ob Bremens Hauptbahnhof davon profitiere, sei allerdings völlig unklar, sagt Rode. Holger Bruns, Sprecher der ehemaligen Bau- und Umweltsenatorin Christine Wischer (SPD) erläuterte, dass es Bremen ergehe wie allen anderen Städten auch: Keine Stadt sei mit ihrem Bahnknoten genannt.

Der Bundesverkehrswegeplan bietet noch mehr Angriffsfläche für die Umweltschützer: Für die Stärkung der deutschen Seehäfen steht die Vertiefung der Außenweser und der Ausbau der Mittelweser im Plan. Martin Rode vom BUND kritisierte: „Angesichts der Hochwasserflutkatastropfhe vor einem Jahr führt diese Entscheidung nicht nur zu einer weiteren ökologischen Verarmung unserer Flusslandschaft, sondern bringt auch existenzbedrohliche Risiken für die Menschen mit sich.“

In Niedersachsen rief der Verkehrsplan ein geteiltes Echo hervor: Während die Grünen im Landtag in Hannover sich über die zukünftige „Gleichbehandlung von Straße und Schiene“ freuten, sah der Verkehrsclub Deutschland (VCD) genau das nicht gegeben: Niedersachsen sei mit Fernstraßen überversorgt, für den Ausbau von Bahnstrecken hätte sich kaum jemand engagiert, sagte VCD-Sprecher Michael Frömming. Der niedersächsische Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) bedauerte, dass zu wenig Ortsumgehungen berücksichtigt worden seien. ube