: Verfassungsschutz überprüft PDS auf Verfassungsfeindlichkeit
München (ap) — Der für die Geheimdienste zuständige Koordinator im Bundeskanzleramt, Staatsminister Lutz Stavenhagen, schließt eine Beobachtung der SED-Nachfolgepartei PDS durch den Verfassungsschutz nicht aus. „Die Verfassungsschutzämter prüfen zur Zeit sorgfältig, ob sich die PDS verfassungsfeindlich betätigt oder sich entsprechend äußert. Vom Ergebnis dieser Prüfung wird abhängen, ob die PDS vom Verfassungsschutz beobachtet wird oder nicht“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der Illustrierten 'Bunte‘.
Er kündigte an, daß Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt „mit großem Nachdruck an die Arbeit gehen, um die Stasi-Seilschaften zu zerschlagen“. Der ehemalige DDR- Staatssicherheitsdienst operiere zwar nicht als geschlossene Organisation weiter, aber „einzelne Stasi- Seilschaften funktionieren tatsächlich weiter im Untergrund“. Sie arbeiteten mit dem sowjetischen Geheimdienst KGB zusammen.
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