■ VORSCHLAG IM KABINETT: Krause fährt die Demokratie vor die Wand
Berlin (taz) — Verkehrsminister Günther Krause kündigte gestern einen neuen Anschlag gegen demokratische Planverfahren an. Weil er sich durch Bürger und Verwaltungen in seiner Asphaltierwut gebremst sieht, will er privaten Firmen die Planung von Projekten übertragen. Danach soll nur noch der Bundestag zustimmen — und schon kann die Planierraupe losfahren.
Grünes Licht bekam Krause gestern von seinen Kabinettskollegen für die Umstrukturierung der Bahnen in eine Aktiengesellschaft.
Und auch der Bundesverkehrswegeplan mit einem Finanzvolumen von 493 Milliarden Mark wurde von der Regierung abgesegnet. SEITE 4
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