VERSCHÄRFTE BETTELVERORDNUNG TRITT BALD IN KRAFT: Zum Schutze der Kinder

Die Berliner Innenverwaltung will das Betteln erschweren. Eine entsprechende Rechtsverordnung soll noch 2015 verabschiedet werden, sagte ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch in Berlin. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung richtet sich die neue Verordnung insbesondere gegen das Betteln von Kindern, hinter denen eine Bettelmafia steht. Bislang bestünden dafür keine Ahndungsmöglichkeiten, sagte Innenstaatssekretär Andreas Statzkowski (CDU) dem Blatt. In dem Entwurf der Innenverwaltung werde nun das Betteln in Begleitung von Kindern und durch Kinder ausdrücklich verboten, heißt es. Verstöße dagegen würden als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro geahndet.

„Wir müssen die Kinder davor schützen, betäubt und hilflos ausgenutzt zu werden“, zitiert die Zeitung den SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck. Kinder gehörten in Kita und Schule und nicht auf die Straße. Nach Angaben der Innenverwaltung erteilte die Polizei 2014 berlinweit 296 Platzverweise wegen aggressiven Bettelns, zudem wurden Bettler in 57 Fällen wegen Nötigung und Körperverletzung angezeigt. (epd)