: Unter der Lupe
POLIZEI SPD bittet Innensenator Mäurer, über die Abteilung für „interne Ermittlungen“ zu berichten
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) soll in der Innendeputation bis Ende des Jahres über die „Abteilung interne Ermittlungen“ berichten. Darum bittet die SPD-Fraktion. Über die Abteilung wurde diskutiert, nachdem ein Video von einem Polizeiübergriff in der Disko „Gleis 9“ aufgetaucht war. Seit Montag ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Polizisten wegen Körperverletzung. Interne Ermittlungen waren erst nach Anfragen von Journalisten eingeleitet worden.
SPD-Innenpolitiker Sükrü Senkal will nun von Mäurer wissen, auf wessen Veranlassung hin die Ermittler aktiv werden, wie viel Verfahren sie jährlich bearbeiten und wie viele Verurteilungen herauskommen.
Der Innendeputierte der Linksfraktion, Rolf Gössner, fordert eine Polizei-Kontroll-Kommission und einen unabhängig gewählten Polizeibeauftragten.
Gegen letzteren würden die Grünen sich nicht stellen, sagte deren Fraktionschef Matthias Güldner. Aber, mit der Anbindung der internen Ermittlungen ans Innenressort habe man schon „eine sehr gute Struktur“. Wichtiger sei, dass die Polizeiführung deutlich mache, dass Verfehlungen nicht gedeckt, sondern in aller Schärfe verfolgt würden. „Da können wir immer noch deutlich besser werden“, so Güldner.
Die Sprecherin des Innensenators, Rose Gerdts-Schiffler, sagte, ein Polizeibeauftragter sei „kein Thema“, es gebe nichts zu verbessern. 2012 sei in Bremen 190 mal gegen Beamte ermittelt worden, davon 50 mal gegen Polizisten wegen des Verdachts der Körperverletzung. Dem stünden weit über 100.000 Einsätze und 360 Anzeigen von Polizisten gegenüber, die behaupteten, Opfer von Körperverletzung geworden zu sein. Zur „größeren Unabhängigkeit“ würden Ermittlungen gegen Polizisten seit 2009 nicht mehr bei der Polizei, sondern beim Senator für Inneres vorgenommen. KIS