: Union forciert Medienstaatsvertrag und erwägt Verfassungsklage gegen NRW
Hamburg (dpa) - Nach dem erneuten Scheitern eines Medienstaatsvertrages der Bundesländer hat Bundespostminister Christian Schwarz–Schilling (CDU) die Ministerpräsidenten aufgerufen, sich auf eine Verteilung der Kanäle des direktstrahlenden Fernsehsatelliten TV–Sat zu einigen. Andernfalls werde er im Auftrag der Bundesregierung eine vorläufige Belegung vornehmen. Schwarz–Schilling betonte in einem Interview des Gießener Anzeigers, es gehe nicht an, daß TV–Sat „in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres als medienpolitische Ruine die Erde umkreist“. Wenn er die Verteilung der Kanäle übernehme, würde dies bedeuten, daß Privatprogramme auch in Bundesländern empfangen werden, „die sich bislang gegen eine Einspeisung solcher Programme in das Kabelnetz der Post sträuben“, wie zum Beispiel Hessen. Die CDU/CSU–Bundestagsfraktion erwog unterdessen, gegen die ihrer Auffassung nach verfassungswidrige Medienpolitik des nordrhein–westfälischen Ministerpräsidenten Rau eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen. Der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Dieter Weirich, sagte am Samstag, die in dem neuen Landesrundfunkgesetz den Zeitungsverlegern aufgegebene Verpflichtung, als „private Rundfunkanbieter den Zahlmeister zu spielen“, gleichzeitig aber publizistisch nicht gestalten zu dürfen, sei eine „versteckte Zensur und gleichzeitig eine Pervertierung der Eigentumsgarantie“. FORTSETZUNG VON SEITE 1
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