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Ungarisches Parlament berät Reform der Verfassung

Budapest (afp) - Das ungarische Parlament hat am Mittwoch in Budapest dreitägige Beratungen über den Entwurf einer neuen Verfassung, ein neues Streikrecht und die Situation der rund 30.000 Rumänien-Flüchtlinge in Ungarn aufgenommen. Zu Beginn der Sitzung nahmen die Abgeordneten zunächst den Rücktritt von Parlamentspräsident Istvan Stadinger an, der nach heftiger Kritik an seiner Amtsführung zurückgetreten ist.

Im Zentrum der Kritik mehrerer Abgeordneten stand Stadingers Verhalten bei der Parlamentssitzung zum umstrittenen Donau-Kraftwerk Nagymaros im Oktober letzten Jahres.

Das Parlament hatte seinerzeit trotz zahlreicher Großkundgebungen und massiver Proteste im ganzen Land den Weiterbau des Kraftwerks beschlossen. Als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Stadingers gilt der für außenpolitische Fragen zuständige ZK-Sekretär Matyas Szüros.

Rund 30 Abgeordnete scheiterten am Mittwoch mit dem Antrag, die Frage des Kraftwerksbaus in Nagymaros noch am selben Tag erneut auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. Diese Abgeordneten hatten kürzlich auch eine Petition unterstützt, die von 130.000 ungarischen Bürgern unterzeichnet worden war und in der die Abhaltung einer Volksabstimmung über Nagymaros gefordert worden war.

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