: Über 300.000 intime sozialpsychiatrische Akten
■ AL-Gesundheitsstadträtin Nitz-Spatz schlägt Alarm: Tausende heikle Bürgerdaten werden jahrzehntelang auf Ämtern gelagert
Tiergarten. Rund 300.000 Berliner sind nach Angaben der Westberliner Stadträtin für Gesundheit und Umweltschutz im Bezirk Tiergarten, Nitz-Spatz (AL), in sozialpsychiatrischen Diensten der Stadt aktenkundig. „Diese Akten werden mehr als 30 Jahre lang aufbewahrt und sind größtenteils ohne direktes Einverständnis und teilweise ohne Kenntnis der Betroffenen angelegt worden“, sagte sie. Allein im Bezirk Tiergarten seien 15.000 Personen aktenkundig, die älteste Akte stamme aus dem Jahr 1946.
Frau Nitz-Spatz bezeichnete es als unhaltbar, daß persönliche Daten aus freiwilligen Gesprächen zwischen Bürgern und Mitarbeitern des sozialpsychiatrischen Dienstes bei einer möglichen Zwangseinweisung in eine psychiatrische Abteilung verwandt werden. Sie warf dem Senat vor, die Zahl der Akten in den Bezirken nicht abzufragen und sich „breitbeinig vor die Mißstände“ zu stellen. Als „absolut unsinnig“ bezeichnete Frau Nitz-Spatz die Stellungnahme einer Senatssprecherin, die die hohe Zahl der Akten im Bezirk Tiergarten mit den dortigen Gefängnissen und älteren Akten von Flüchtlingen aus der DDR erklärte. Die Senatssprecherin bezeichnete es zugleich als unrealistisch, diese Zahl auf die zwölf Bezirke hochzurechnen. Sie betonte, daß die Autonomie der Bezirke durch die Nachfrage nach der Aktenzahl verletzt würde.
dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
