USA sind zum Irak verdammt : KOMMENTAR VON Bernd Pickert
Mehr rhetorische Bewegung war nie, seit die US-Truppen 2003 in den Irak einmarschierten: Der künftige Pentagon-Chef Robert Gates empfiehlt sich den US-Senatoren in seiner Bestätigungsanhörung als Mann des Wandels und grenzt sich deutlich von seinem Vorgänger ab. Die als Baker-Kommission bekannte überparteiliche Iraq Study Group spricht von einer „schlimmen und sich verschlechternden“ Situation im Irak und empfiehlt einen Kurswechsel. Doch weder Gates noch die gestern vorgestellten Empfehlungen der Baker-Kommission bieten die Gewähr, dass sich im Irak wirklich etwas zum Guten wendet. „No Sir“, hatte Gates auf die Frage geantwortet, ob die USA derzeit dabei seien, den Irakkrieg zu gewinnen. Doch die eigentliche Frage hätte gelautet: Glauben Sie, dass wir den Krieg überhaupt noch gewinnen können? Die ehrlichste Antwort, die inzwischen viele in Washington geben, lautet „nein“. Das aber ließe als einzige Konsequenz den sofortigen Abzug der US-Truppen zu – und ist außerdem zu deprimierend, um wahr sein zu dürfen. Doch selbst der ehemalige Außenminister James Baker vermochte gestern nur vorsichtig eine „verbesserte Chance auf Erfolg“ auszumachen, sollte die Bush-Regierung alle 79 Empfehlungen der Kommission umsetzen.
Der Kampf im Irak wird immer mehr zum Kampf gegen das Eingeständnis des Scheiterns, und die Empfehlungen der Baker-Kommission sind ein letztes Aufbäumen. Präsident Bush mag das nicht akzeptieren – und damit verdient er ausnahmsweise Unterstützung. Denn die USA, die ein stabiles, wenn auch diktatorisches und die Menschenrechte verletzendes Land in einen Failed State verwandelt haben, tragen auch die Verantwortung für sein Schicksal. Die Empfehlungen der Baker-Kommission, jetzt durch Benchmarks Druck auf Iraks Regierung auszuüben, sind Versuche, diese Verantwortung abzuwälzen, um gegebenenfalls unter Verweis auf Fremdverschulden den Abzug begründen zu können.
Die Präsenz von US-Truppen im Irak ist keine Garantie für Erfolg, mit oder ohne Baker-Kommission. Ein übereilter Abzug aber ist eine Garantie für das Scheitern. Und das ist tatsächlich nicht akzeptabel.
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