UNGARNS MEDIENGESETZ: Zeitung klagt

BUDAPEST | Mit einer Verfassungsklage will die linksliberale ungarische Zeitung Nepszabadsag das umstrittene Mediengesetz des Landes zu Fall bringen. Die Begründung: Das Gesetz schränke die Grundrechte der Pressefreiheit und der freie Meinungsäußerung in unnötiger und unverhältnismäßiger Weise ein. Die EU-Kommission überprüft Ungarns Mediengesetz derzeit, beanstandete aber bislang noch nicht dessen politische Aspekte. (dpa)