: U–Boot–Ausschuß: SPD hat fünfundzwanzig Fragen
Bonn (ap) - Die SPD hat die von den Koalitionsparteien vorgelegte Liste von Ministerialbeamten kritisiert, die nach den Vorstellungen von CDU/CSU und FDP als erste Zeugen vor dem heute beginnenden U–Boot–Untersuchungsausschuß des Bundestages aussagen sollen. Der SPD–Abgeordnete Hans–Jürgen Wischnewski sagte am Dienstag vor Journalisten in Bonn, der größte Teil dieser Beamten sei „vorgeschoben, um die Minister zu schützen“, damit sie nicht aussagen müßten. Der beantragte Ausschuß soll klären, inwieweit die Bundesregierung in die unzulässige Lieferung von Blaupausen deutscher U– Boote durch die staatseigenen Kieler Howaldtswerke/Deutsche Werft (HDW) und das Ingenieurkontor Lübeck (IKL) an Südafrika verwickelt war. Die SPD legte eine Liste von 25 Fragen vor. Unter anderem will sie wissen, warum die Bundesregierung in den Ausschußsitzungen Anfang Dezember verschwiegen und erst auf schriftliche Fragen zugegeben habe, daß Bundeskanzler Helmut Kohl schon im Juni 1984 dem südafrikanischen Ministerpräsidenten Pieter Botha bei dessen Bonn– Besuch zugesagt habe, er werde den Wunsch nach einer Lieferung von U–Booten „prüfen“. Unterdessen erklärte Bundeskanzler Kohl in einem vorab veröffentlichten Interview der Illustrierten Quick, in dem Gespräch mit Botha sei das Wort „U–Boot“ nicht gefallen. Botha habe nur gesagt, er habe da „noch ein Thema zu besprechen“. Und weil er gewußt habe, um was es dabei gehe, habe er geantwortet: „Herr Ministerpräsident, die Sache schaue ich mir selbst an“, sagte Kohl.
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