: U–Boot–Affaire: Südafrika–Vertrag an Ausschuß übergeben
Bonn (dpa) - Das Bundesverteidigungsministerium hat den Vertrag zwischen der bundeseigenen Kieler Werft HDW und dem Ingenieurkontor Lübeck (IKL) mit Südafrika als geheim eingestuft. Dies teilte das Ministerium dem Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der U–Boot–Affäre, Penner (SPD), mit. Der Vertrag, der sich in den Akten des Verteidigungsministeriums befindet, soll die Lieferung von Fertigungsunterlagen, Umkonstruktionen und die Hilfe beim Bau umfassen. Das Bundesfinanzministerium, so teilte ein Sprecher am späten Montag nachmittag mit, habe dem Untersuchungs–Ausschuß den Vertrag mit Südafrika inzwischen übergeben. Die Vorlage des als vertraulich eingestuften Papiers erfolgte, wie zu hören war, unabhängig davon, ob das Ministerium nach der geltenden Rechtslage dazu verpflichtet gewesen wäre. Wie das Verteidigungsministerium weiter mitteilte, war einem Beamten des Ministeriums bei der Überprüfung der Firmenunterlagen im Rahmen des Bußgeldverfahrens der Vertrag „zur persönlichen Unterrichtung und zum persönlichen Gebrauch“ von IKL überlassen worden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
