Teure Pläne: Bürgerschaft muss nein sagen

Mag sein, dass Projekte der Öffentlichen Hand besonders schwer zu kalkulieren sind. Mag sein, dass sich kein privater Investor da heranwagen würde. Für die Hamburger zählt am Ende, was ein Vorhaben tatsächlich kostet. Für die Bürgerschaft muss das heißen, auch mal die Notbremse zu ziehen und nein zu sagen. Sie sollte nicht die Bürger dafür bezahlen lassen, dass sie sich und dem Senat eine vermeintliche Blamage erspart.

KOMMENTAR VON GERNOT KNÖDLER

Dem einfachen Hamburger ist es gleich, ob sich während der Planung oder während des Baus zeigt, dass ein Projekt teurer wird. Stellt sich schon während der Planung heraus, dass die Kosten weit über dem ursprünglichen Ansatz liegen werden – umso besser! Dann kann sich die Bürgerschaft besinnen und keine zusätzlichen Haushaltsmittel freigeben. Das wäre nicht schön für den Senat – aber ein ungeheurer Gewinn an Souveränität für das Parlament.

Die Abgeordneten erhielten auf diese Weise ein Mittel, die Planer zu disziplinieren. Das folgt der Kritik des GAL-Abgeordneten Claudius Lieven, der der Stadt vorwirft, mit Standardschätzungen zu arbeiten, die die Besonderheiten des jeweiligen Projekts sowie Schwierigkeiten nicht berücksichtigen.

Droht dem Senat künftig ein Gesichtsverlust durch scheiternde Projekte, lässt er vielleicht vorsichtiger planen.