Tempelhof-Fans für Neuwahlen

Die Befürworter des Flughafens Tempelhof haben ein Volksbegehren für Neuwahlen gestartet. Ziel sei es, den rot-roten Senat vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2011 abzulösen und den Bürgern die Möglichkeit für die Vergabe eines neuen Regierungsmandats zu geben, teilte der Verein Das Thema Tempelhof e. V. am Dienstag mit. Der Verein begründet seine Initiative damit, dass der Senat die direktdemokratischen Verfassungselemente wie Volksbegehren und Volksentscheid „politisch diskreditiert“ und in den Bereichen Bildung, Kultur, Wirtschaft, Arbeit und Haushalt „eklatant versagt“ habe. Zudem habe das „selbstherrliche Verhalten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) vielfach Empörung“ ausgelöst, sagte der Vorsitzende Wolfgang Przewieslik. DPA