Strengere Vorschriften für Hausheizungen und Baumaterial

Bonn (dpa) - Das Bundeskabinett hat am Donnerstag strengere Anforderungen an die technische Ausstattung von Heizanlagen in Haushalten und Gewerbebetrieben sowie das Brennmaterial beschlossen. Der Verordnungsentwurf zum Bundesimmissionsschutzgesetz, dem noch der Bundesrat zustimmen muß, soll im Laufe des Frühjahrs in Kraft treten. Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) nannte die Vorlage einen weiteren wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung insbesondere in Ballungsgebieten, wo derartige Kleinfeuerungen vor allem im Winter teilweise mit über 50 Prozent zur Luftverschmutzung beitragen. Nach der Verordnung wird der Schwefelgehalt für Kohle, wie sie in diesen Heizungsanlagen verwendet wird, auf ein Gewichtsprozent begrenzt. Bei neuen Heizungen dürfen statt gegenwärtig 14 Prozent künftig nur noch zwölf Prozent der Energie mit den Abgasen im Schornstein verschwinden. Für ältere Anlagen sollen künftig 15 Prozent statt bisher 18 Prozent gelten. Das Ministerium unterstrich in einer Erläuterung, daß die neuen Vorschriften für alle neuen, zum Teil auch für bereits in Betrieb befindliche Kleinfeuerungsanlagen gelten werden. Für Altanlagen seien angemessene Übergangsfristen bis zu sieben Jahren vorgesehen. Die verschärften Regelungen könnten bei älteren Öl– und Gasheizungen in der Regel durch eine verbesserte Einstellung eingehalten werden, die etwa vom Servicedienst vorgenommen werde. Neue Brenner sollen in der Regel nicht notwendig sein. Nicht erforderlich seien auch teure Filteranlagen, wie sie in Großfeuerungsanlagen benötigt werden. Die Kontrolle, ob die neuen Vorschriften eingehalten werden, obliegt wie bisher den Schornsteinfegern.