Streit um die Mietobergrenzen: CDU auf dem Weg zu sich selbst

Das sei „auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp: 300 Euro Mietobergrenze für Single-Haushalte reichen. 310 Euro sind zu viel. Alleinerziehende mit Kind müssen mit 360 Euro auskommen, sollen nicht 370 Euro bekommen.

Kommentar von Klaus Wolschner

Das passt ins Klischee. „Eure Armut kotzt uns an“, diese Parole haben vor Jahren einmal gut gewandete Demonstranten auf dem Marktplatz getragen. Das war ironisch gemeint, sollte offenlegen, was die Pfeffersäcke über den Pöbel empfinden.

Im Wahlkampf hatte Thomas Röwekamp die Sozialpolitik entdeckt, die Kinder, die geschützt gehören. Und sich auf einem Spielplatz-Elefanten fotografieren lassen. Das machte sich gut.

Schlug sich aber nicht in Wählerstimmen nieder. War einfach nicht glaubwürdig. Papierkorb. Geschwätz von gestern.

Jüngst hat ein Fachmann von Infratest der CDU das Desaster ihrer Wahlniederlage erläutert. 30.000 Wählerstimmen verloren nach den letzten vier Jahren Regierungsverantwortung und dem Generationswechsel. Was nun? Weg mit dem Sozialklimbim, das scheint eine Konsequenz zu sein. Seit der Wahlniederlage hat man sozialpolitisch nichts mehr gehört von der CDU. Zurück zu den Kernkompetenzen. Sozialneid schüren.