: Stasi-Akten: Manfred Stolpe versteht Helmut Kohls Ärger
Im Streit um die Freigabe von Stasi-Akten erhält Exkanzler Helmut Kohl Unterstützung von Brandenburgs Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD). Stolpe, der in der Vergangenheit wiederholt der Stasi-Mitarbeit beschuldigt wurde, wandte sich gegen „Kopfjägerei“ mit den Akten. Stolpe meinte, wenn Kohl vor Gericht unterliege, könne er ihm nur dem Rat geben, zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bleibt hart und will eine Herausgabe der Unterlagen durch die Gauck-Behörden notfalls per Weisung untersagen.
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, sprach sich bereits vor den Weihnachtsfeiertagen erneut gegen eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes aus. Birthler sieht in dem Streit kein Ost-West-Problem und meinte: Wenn der Eindruck enstanden sei, dass es bisher nur um die Akten von Ostdeutschen ging, sei dies falsch. Auch Daten über Westdeutsche wie Altkanzler Helmut Schmidt, Herbert Wehner (beide SPD) sowie über Franz-Josef Strauß (CSU) seien öffentlich geworden. Birthler meinte, was die Gauck-Behörde bisher gemacht habe, seit rechtskonform. Es gebe keine neue Rechtslage. DPA/ FOTO: CHRISTIAN JUNGEBLODT
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