: Standortunabhängige Prüfung für Modul–Reaktoren rechtswidrig
Osnabrück (dpa) - Mit einer Flut von Einsprüchen gegen die standortunabhängige Vorabprüfung des vom Siemenskonzern auf dem Papier entwickelten Modul– Hochtemperaturreaktors (HTR) muß das niedersächsische Umweltministerium rechnen. Auf einem HTR–Hearing am Wochenende kritisierten Atomkraftgegner das Genehmigungsverfahren als „rechtswidrig und bürgerfeindlich“. In Niedersachsen liegt erstmals ein Antrag zur Vorabgenehmigung eines Reaktors für ein ganzes Bundesland vor, ohne daß bisher ein möglicher Standort benannt wurde. Der Hamburger Jurist Andreas Gleim sieht darin die im Grundgesetz verankerten Rechte auf Bürgerbeteiligung verletzt. Wenn in diesem Verfahren ein Standort benannt werde, sei der Großteil der technischen und sicherheitsrelevanten Fragen bereits vorab geklärt und genehmigt. Wer dagegen noch Einwände erheben möchte, muß dies bereits „auf Verdacht“ gegen den Vorabbescheid tun, den das Umweltministerium nach jüngsten Angaben etwa Mitte 1989 erteilen will. Mit einer breiten Öffentlichkeitskampagne wollen die Atomkraftgegner bundesweit Einsprüche sammeln, sobald die Antragsunterlagen veröffentlicht werden.
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