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Stahl–Einigung bei der EG stößt auf Kritik der Opposition

Bonn (ap) - Die Vereinbarung des EG–Ministerrats zur Stahlwirtschaft ist in der BRD einerseits begrüßt, andererseits aber als Rückschlag für die bundesdeutschen Interessen bezeichnet worden. Vor allem das Saarland und die Sozialdemokraten übten Kritik. Dagegen sprach der Bundeskanzler von einem guten Ergebni eine gute Ausgangsposition, um den Umstrukturierungsprozeß in der europäischen Stahlindustrie fortzusetzen. Es bestehe Aussicht auf einen Kapazitätsabbau auch in den Nachbarländern. Zudem vermeide die Vereinbarung eine frühzeitige Liberalisierung des Stahlmarktes, die die deutsche Industrie belasten würde. Das Ergebnis sei auch eine Verpflichtung für Unternehmen und Regierungen, binnen eines halben Jahres zu verbindlichen Zusagen über einen Kapazitätsabbau zu kommen, sagte Kohl nach Angaben von Regierungssprecher Ost. Vorsichtigen Optimismus löste die Brüsseler Entscheidung bei der Industrie und der CDU Nordrhein–Westfalens aus. Die Wirtschaftsvereinigung Eisen– und Stahlindustrie betonte in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung, mit der Vereinbarung sei es gelungen, zumindest vorläufig die Schädigung bundesdeutscher Unternehmen durch die Subventionen in anderen EG–Ländern in Grenzen zu halten. Allerdings könne eine „kurzatmige Entscheidung“, wie sie der Ministerrat getroffen habe, die bestehenden Strukturprobleme nicht lösen.

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