: Staat braucht Knete: Mineralölsteuererhöhung?
Bonn/München (ap) - Wegen der Finanzschwierigkeiten des Bundes wird die Mineralölsteuer möglicherweise bereits zum 1.Januar 1989 drastisch erhöht. Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß sagte am Montag nach einer CSU–Vorstandssitzung in München, zur Diskussion stünden Anhebungen zwischen zwölf und 14 Pfennig. Strauß bezeichnete die Mineralölsteuer als „Dukatenesel“ und einzige Steuer, von der noch „namhafte“ Erträge für den Bundeshaushalt zu erwarten seien. „Wenn der Bund über die Hürden der nächsten Jahre kommen will, ohne daß die Nettokreditaufnahme den heutigen Stand überschreitet, dann müßte er die Steuer um die 13, 14 Pfennig erhöhen.“ Eine Mehrwertsteuererhöhung sei derzeit nicht im Gespräch. Über eine Erhöhung von Verbrauchssteuern wird nach Aussagen von Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg bis zum 7. Juli entschieden. An diesem Tag will das Kabinett den Haushalt 1989 verabschieden. An der Steuerreform wird festgehalten.
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