: Sperrklausel: Schwarzer Peter an die DDR gegeben
■ Keine Einigung in Bonn über gesamtdeutsche Wahlen / Ost-Berlin soll entscheiden
Bonn/Berlin (taz) - Die Frage des Wahlmodus für die kommenden Gesamtdeutschen Wahlen am 2. Dezember bleibt innerhalb der Bonner Koalition heftig umstritten. Trotz eines Spitzengesprächs der Koalitionsparteien im Kanzleramt konnte die Union den FDP-Fraktionschef Mischnik nicht von den Vorteilen eines gespaltenen Wahlrechts überzeugen. Gemeinsam mit der SPD sind die Liberalen nach wie vor der Meinung, nur eine 5-Prozent-Sperrklausel für das Gesamte Wahlgebiet führe zu gleichberechtigten Abgeordneten. Fraktionschef Mischnik sagte, diese Frage müsse in Ost -Berlin entschieden werden. Wenn die DDR den Beitritt mit einem zweigeteilten Wahlrecht verbinde, werde man „daran die Einheit nicht scheitern lassen“.
In Ost-Berlin hält man an der Forderung nach einem gespaltenen Wahlrecht fest. Die Fünf-Prozent-Hürde, so die Ost-CDU, sei okay, allerdings nur jeweils bezogen auf die Wahlbevölkerung der DDR oder der BRD. Strittig ist auch noch die weitere Form des Anschlusses. Ab Freitag wird darüber verhandelt, ob es einen zweiten Staatsvertrag, einen Einigungsvertrag oder lediglich ein Überleitungsgesetz geben soll.TAGESTHEMA SEITE 3
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
