: Sparen im Quotental als Gemeinschaftsleistung
■ Senat berät über Sparanteile der Ressorts / Höhere Gewerbesteuer ab 1995?
Gemeinschaftsleistung Sparen - heute dürfen die Senatoren ran. Der neue städtische Kassenwart, Ortwin Runde, will der Regierungsrunde in der heutigen Senatssitzung die erste Ausbaustufe seines Sparkonzepts zur Abzeichnung vorlegen. Es geht um den Sparanteil, den die 14 Fachbehörden zum Haushalt 1994 besteuern sollen. Dazu haben Rundes Finanzer für jedes Ressort eine Sparquote ausgetüftelt, die die einzelnen Behörden erbringen sollen.
Gefahndet wird nach 300 Millionen Mark, von denen bis zu 100 Millionen im sogenannten Betriebhaushalt (laufende, jährlich anfallende Kosten) zusammenkommen sollen. Erste Anwärter auf Platz eins des ersten Sparrennens sind nach taz-Informationen die Sozial- und die Kulturbehörde.
Auch wieder im Gespräch zur Verbesserung der Einnahmen der Stadt: Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, die nach Informationen der Welt in der SPD-Fraktion als ausgemachte Sache gilt. Geplant sei eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 450 auf 480 Prozent.
In der Finanzbehörde wurde dagegen die Existenz eines solchen Planes abgestritten. CDU und FDP haben vorsorglich schon mal vehement gegen eine höhere Belastung der Unternehmen protestiert. In der Pressestelle des Bürgermeisters ging man gestern davon aus, daß die Gewerbesteuer frühestens 1995 angehoben wird.
Bis dahin gelte noch das Voscherau-Versprechen, nach dem die Unternehmen bis zu diesem Zeitpunkt nicht mit einer Erhöhung rechnen müssen.
uex
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