: Sozialversicherung: SPD wirft Blüm „politisches Betrugsmanöver“ vor
Bonn (afp) - Die Bundesregierung wird nach Annahme der SPD im zweiten Halbjahr 1990 ein Defizit der DDR -Sozialversicherung inklusive Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung in Höhe von 13,2 Milliarden Mark decken müssen. Der Sozialexperte Rudolf Dreßler sagte am Mittwoch, im Jahr 1991 würden über die bereits eingeplante Summe von acht Milliarden Mark hinaus weitere 18,4 Miliarden Mark für Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung in der DDR fällig. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) warf er ein „riesengroßes politisches Betrugsmanöver“ vor, weil er diese Zahlen nicht auf den Tisch lege.
Die „dramatische Veränderung“ der Finanzkalkulation für 1990 beruht laut Dreßler darauf, daß die Unterbeschäftigung wesentlich höher sei als die Bundesregierung ursprünglich behauptet habe. Für den Durchschnitt des zweiten Halbjahres 1990 ebenso wie für den Jahresdurchschnitt 1991 rechne man jetzt mit 1,4 Millionen Beschäftigungslosen. Das Beitragseinzugsverfahren in der Sozialversicherung sei seit Einführung der Währungsunion praktisch zusammengebrochen.
Zum Beispiel hätte die Rentenversicherung der DDR nach der ursprünglichen Kalkulation des Bundesarbeitsministeriums im Juli und August rund elf Milliarden Mark einnehmen müssen, tatsächlich würden es nur rund 1,4 Milliarden und damit nicht einmal 15 Prozent sein, sagte der SPD-Sozialexperte. Die Ausgabenentwicklung im Gesundheitswesen der DDR sei viel explosiver als von Bonn angenommen.
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