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Sozialdemokraten: DDR-Umbruch kostet „Geld, viel Geld“

Bonn (dpa) - Der SPD-Haushaltsexperte Rudi Walther hat gestern Bundesfinanzminister Theo Waigel wegen angeblicher „Finanzdiktate“ gegenüber der DDR scharf kritisiert. Die von Bonn in Aussicht gestellten Zuschüsse seien „nicht sachgerecht ausgehandelt, sondern politisch festdiktiert worden“, erklärte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages in Bonn. Gerade jetzt komme es darauf an, daß die DDR den Übergang zur DM-Marktwirtschaft so bruchlos wie möglich schaffe. Walther fügte hinzu: „Das kostet Geld, viel Geld.“ Vor dem Hintergrund des am Sonntag in der Volkskammer beschlossenen DDR-Haushalts erklärte Walther, die Forderung von Volkskammer-Abgeordneten nach einem finanziellen Ausgleich sei richtig. Der Hinweis, daß durch das Kaufverhalten der DDR-Bevölkerung wichtige Steuereinnahmen, insbesondere die Mehrwertsteuer, zwar in Bonn, aber noch nicht in Ostberliner Kassen landeten, sei offenbar berechtigt.

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