: Souveränität - möglichst schnell
■ Bonn will Souveränitätsfrage rasch regeln / Kohl und Genscher sind sich einig
Bonn (dpa/taz) - Noch vorgestern schien es, als könne der „Entkoppelungsvorschlag“ des sowjetischen Außenministers Schewardnadse zu neuen Unstimmigkeiten in der Koalition führen - doch schon gestern demonstrierten Kanzler Kohl und und sein Minister Genscher wieder eitel Übereinstimmung. Die Bundesregierung will die volle Souveränität Gesamtdeutschlands vor der Vereinigung regeln. Diese gemeinsame Zielrichtung für die weiteren Verhandlungen mit der UdSSR und den drei westlichen Siegermächten zeichnete sich bei den Regierungserklärungen im Bundestag ab.
Beide gingen auf den Vorschlag des sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse, die äußeren Fragen erst nach dem inneren Vollzug der Vereinigung endgültig festzulegen, nicht direkt ein. Nach Kohl sprach sich nun auch Genscher für eine Klärung der außenpolitischen Bedingungen ohne Verzögerung aus. Diskutiert wurde betont sachlich und auch die SPD entdeckte bei der dreistündigen Debatte Gemeinsamkeiten mit den vorgetragenen Positionen. SPD-Chef Hans-Jochen Vogel sah „Elemente der Übereinstimmung“.
Nach Kohls Worten erweist sich die deutsche Einheit immer mehr als „Katalysator“, der das Zusammenwachsen Europas beschleunige. Das Europa-Parlament müsse mehr Rechte erhalten und die Außenpolitik der Mitglieder müsse enger verzahnt, Härten für ärmere Mitgliedsstaaten vermieden werden.
Genscher erklärte in seiner anschließenden Regierungserklärung zum ersten Ministertreffen im Rahmen der Vier-plus-zwei-Konferenz, das vereinigte Deutschland dürfe nicht mit offenen Fragen belastet werden. Dies gelte auch dort, wo Übergangsregelungen notwendig seien, wie dem vorläufigen Verbleib sowjetischer Truppen auf dem heutigen DDR-Gebiet. „Das deutsche Volk hat einen Anspruch darauf, daß die äußeren Aspekte seiner Vereinigung ohne Verzögerung geklärt werden“, betonte er. Bonn halte an der Absicht fest, dem KSZE-Gipfel im Herbst die Arbeitsergebnisse der Gespräche zwischen beiden deutschen Staaten und den Siegermächten vorzulegen. Siehe auch Bericht Seite 8
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