■ Berliner Telegramm: Sondersitzung wegen Mißtrauens gegen Pieroth?
Das Abgeordnetenhaus tritt an diesem Samstag möglicherweise zu einer Sondersitzung zusammen. Das sagte Parlamentspräsident Haase gestern. Grund ist ein Mißtrauensantrag von Bündnis 90/Die Grünen gegen Wirtschaftssenator Pieroth. Sie werfen ihm vor, als Finanzsenator in der vergangenen Legislaturperiode beim Abschluß eines Vertrages gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Der Senator hatte Forderungen Berlins aus Wohnungsbauprogrammen in Höhe von 1,2 Milliardnen Mark an die Investitionsbank Berlin verkauft, ohne das Abgeordnetenhaus zu beteiligen. Der Vertrag belaste das Land Berlin über viele Jahre, hatte auch der Landesrechnungshof kritisiert. Unterdessen kündigte die PDS an, den Mißtrauensantrag zu unterstützen. Wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament – von den 206 Abgeordneten gehören 142 der Großen Koalition und 64 den Oppositionsparteien PDS und Grüne an – ist nicht mit dem Erfolg eines solchen Antrages zu rechnen. Über einen Mißtrauensantrag kann frühestens 48 Stunden nach der Einbringung abgestimmt werden. Da der Antrag am Donnerstag bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause eingebracht wird, wäre damit Samstag der frühestmögliche Zeitpunkt für die Abstimmung. dpa
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