: Solidarzuschlag wird im Steuerpaket verhandelt
■ Arbeitsgruppen von Bund und Ländern. Eventuell Mehrwertsteuererhöhung
Bonn (AP/AFP) – Bund und Länder wollen ihren Streit um den Solidaritätszuschlag im Rahmen eines Gesamtpakets zu Steuerfragen beilegen. Bei einem Treffen in Bonn am Donnerstag setzten Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und die MinisterpräsidentInnen der Länder drei Arbeitsgruppen ein, von denen sich eine mit dem Steuerthema und die anderen mit Arbeitsmarkt und „sozialen Sicherungssystemen“ befassen sollen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sagte anschließend, als Ergebnis der Beratungen in den Arbeitsgruppen würden beide Seiten „festzustellen haben“, ob der Zuschlag nach dem Plan der Bonner Koalition 1997 gesenkt werde.
Bund und Länder streiten um die Forderung Bonns, die Länder sollten Umsatzsteueranteile an den Bund zurückgeben, die ihnen bei den Verhandlungen über den Solidarpakt für Ostdeutschland 1993 zugeschlagen worden waren. Die Senkung des Solidarzuschlags auf die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer zum 1. Juli 1997 von 7,5 auf 5,5 Prozent kostet insgesamt 4 Milliarden Mark. Drei Milliarden davon sollen nach den Bonner Vorstellungen über die Umsatzsteuerneuverteilung von den Ländern kommen. Eine Milliarde will der Bund durch Einsparungen aufbringen.
Nach Ansicht des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Berndt Seite, ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen. Für die angestrebte Senkung der Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte bei gleichzeitig geplanten Steuersenkungen werde „es irgendwo eine Kompensation geben“, sagte Seite gestern im Deutschlandfunk. „Das will bisher keiner aussprechen“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
In den vergangenen Tagen hatten Vertreter der Bundesregierung darauf hingewiesen, daß die Länder etwa beim Thema Vermögensteuer auf den Bund angewiesen seien. Diese Steuer bringt den Ländern 8 Milliarden Mark im Jahr. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts läuft die Steuer Ende des Jahres aus, wenn keine Anschlußregelung gefunden wird.
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