: Sofortvollzug der Genehmigung für WAA–Eingangslager
Wackersdorf/Regensburg (dpa) - Die Regierung der Oberpfalz hat die Baugenehmigung für das Brennelemente–Eingangslager der umstrittenen atomaren Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf für sofort vollziehbar erklärt. Der Sofortvollzug schaffe die Voraussetzungen für einen sofortigen Baubeginn, hieß es am Dienstag in der Stellungnahme. Die sofortige Vollziehbarkeit liege im öffentlichen Interesse, und dies sei höher zu werten als die Interessen der Kläger gegen die WAA. Die Regierung verwies darauf, daß durch den Sofortvollzug überdies noch keine vollendeten Tatsachen geschaffen würden. Außerdem sei davon auszugehen, daß die Klagen gegen die erste Teilerrichtungsgenehmigung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) letztendlich erfolglos blieben. Den beiden Klägern bliebe aber die Möglichkeit, beim VGH die durch den Sofortvollzug außer Kraft gesetzte aufschiebende Wirkung ihrer Klage wiederherstellen zu lassen. Die DWK hat bereits im Herbst letzten Jahres für März 1987 den Baubeginn für das Brennelemente–Eingangslager angekündigt. An dieser Planung habe sich nichts geändert, erklärte ein Unternehmenssprecher.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
