: Sicherheitsphantasie -betr.: "Liberal, illegal...", taz vom 6.8.96
Betr.: „Liberal, illegal...“, taz vom 6.8.
Bemerkenswert, wie Gerald Sammet in seinem Kommentar die Geschehnisse des Wochenendes unter der Rubrik: „Hier wirkte der Rechtsstaat“ abhakt. Dabei scheint doch die Richtung, in die es in dieser Stadt geht, mit dem Amtsantritt von Innensenator Borttscheller klar geworden zu sein. Das nahezu beliebige Aussetzen von Grundrechten – Aufhebung der Bewegungsfreiheit, Stigmatisierung aufgrund der Frisur, eine Prävention, die schon das Luftholen vermeintlicher „Punks“ reglementieren will – sprechen eine allzu deutliche Sprache.
Daß hier, um für die Bundespolitik entschlossenes Durchgreifen zu simulieren, die Polizei ein ganzes Wochenende lang das Viertel regieren darf, zeigt auch die Entfernung, die Politiker samt ihren überbordenden Sicherheitsphantasien mittlerweile zwischen sich und große Teile der Bevölkerung gebracht haben. Es scheint jedenfalls höchste Zeit, daß letztere sich wieder verstärkt um kritische Öffentlichkeit bemüht und sich gegen eine Politik a la Borttscheller empört. Sonst könnte es passieren, daß wir noch des öfteren in den Genuß eines wochenendlichen Polizeistaates geraten. Stephan Kunz
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