: Selbstbedienung der Politiker -betr.: Verfassungsänderung
Betr.: dito
Wir brauchen dringend demokratische Verfassungsänderungen! Eine ganze Reihe der am 15.10. zur Volksabstimmung vorge- legten Verfassungsänderungen stellen auch solche Verbesserungen dar.
Doch zugleich werden mit dem zur Abstimmung vorgelegten Gesetz drastische undemokratische Maßnahmen untergejubelt bzw. ein Freibrief auf künftige „umfassendere Reformen“ ausgestellt, von denen niemand weiß, was deren Inhalte sein werden.
Was nach der jetzigen Gesetzesvorlage aber feststeht, ist, daß es im Normalfall künftig keinen Volksentscheid mehr geben wird. Mit einem „Ja“ würden wir am Sonntag also unserer Selbstentmündigung zustimmen – alle Macht ginge sozusagen von der Bürgerschaft aus, die sogar mit Hilfe dieser Verfassungsänderung u.a. für sich sorgt; Laut Artikel 82 haben z.B. die Bürgerschaftsmitglieder dann sogar Anspruch auf ,,Entgelt“. Von Aufwandsentschädigung ist sschon nicht mehr die Rede. War letztere nicht schon eine Art Selbstbedienung der Politiker auf Kosten des Volkes? Bei der Festsetzung ihres Entgelts werden die begünstigten Politiker immer darauf verweisen können: Ihr, Volk, habt es doch so gewollt – es sei denn, das Volk fordert am Sonntag durch ein „Nein“ zur Verfassungsänderung saubere Bestimmungen, die wirklich demokratisch sind und wodurch das Volk sein Mitspracherecht behält.
Gerold Janssen
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