Seiters zankt mit Niedersachsen wegen der Asylverfahren

Bonn (ap) — Bundesinnenminister Rudolf Seiters hat der niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, sie wolle die gemeinsam mit der SPD vereinbarte Beschleunigung der Asylverfahren nicht umsetzen. Seiters nannte am Dienstag in Bonn die Vorwürfe von Ministerpräsident Schröder „unerträglich, weil sie wider besseren Wissens erhoben werden“. Der SPD-Politiker hatte Seiters vorgehalten, er kenne weder den Inhalt des jüngsten Asylgesprächs noch den Gesetzentwurf, mit dem die Ergebnisse verwirklicht werden sollen. Seiters meinte dazu, Schröders Haltung sei auch ein Angriff auf den SPD-Vorsitzenden Engholm, der am 10.Oktober letzten Jahres für die Sozialdemokraten zugesagt habe, die Asylverfahren zu beschleunigen. Und wenn Schröder jetzt erkläre, den am 3. Dezember den Fraktionsvorsitzenden zugeleiteten Arbeitsentwurf des entsprechenden Gesetzes „nicht zu kennen, halte ich das für abstrus“, sagte der CDU-Politiker. Wenn dann noch Bundesratsminister Trittin von den Grünen „fast in beleidigender Form Warnungen an die SPD richtet, so kann chaotischer eine Meinungsbildung innerhalb einer Landesregierung nicht sein“, kritisierte Seiters. Trittin hatte erklärt, er halte in Bonn erzielte Verständigungen über das künftige Asylverfahren für die Landesregierung „in keiner Weise als bindend“ und hatte die SPD vor „faulen Kompromissen“ gewarnt.