: Schweriner Stasi-Fraktion verläßt das Parlament
Schwerin (dpa) — Als erstes Parlament der fünf neuen Bundesländer hat der Landtag von Mecklenburg- Vorpommern gestern einen Schlußstrich unter die Affäre um Abgeordnete mit Stasi-Vergangenheit gezogen. In einer Sondersitzung wurde bei nur einer Gegenstimme der Rücktritt von sieben belasteten Abgeordneten — vier der CDU, einer der SPD, zwei der Linken Liste/PDS — bestätigt. Die Fraktionen hatten sich auf diese Abstimmung als „demokratischen Akt“ verständigt. Üblicherweise wird ein Mandatsverzicht durch Mitteilung an den Parlamentspräsidenten wirksam. Landtagspräsident Rainer Prachtl bedauerte den Verbleib des PDS-Abgeordneten Peter Stadermann im Landtag. Dieser hatte einen Rücktritt abgelehnt, weil er über seine Stasi-Mitarbeit vor der DDR-Volkskammer berichtet habe und die Wähler damit über seine Vergangenheit informiert waren. Für die zurückgetretenen Abgeordneten rücken sieben Poltiker aus den Landtagswahlisten der Parteien nach. Die Überprüfung der Abgeordneten in den übrigen vier neuen Ländern durch die Behörde des Bonner Sonderbeauftragten für Stasi- Akten, Gauck, ist noch nicht abgeschlossen. Über die Ergebnisse sollen zunächst die Landtagspräsidenten informiert werden.
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