Schwarzarbeit bei der Polizei: Erwischt!

In Berlin schuften Schwarzarbeiter der Polizei vor der Nase herum: Mindestens vier von ihnen griff die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Berlin auf, als sie vergangene Woche die Baustelle am Polizeigebäude in der Otto-Braun-Straße in Mitte überprüfte.

Auftraggeber des Bauvorhabens ist die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Seit 2007 lässt sie an und in dem Haus Fassaden sanieren und Böden, Decken sowie den Brandschutz modernisieren.

229 Handwerker aus etwa 30 Betrieben überprüften die Zöllner während ihrer morgendlichen Razzia. Mit Erfolg: Drei Bauarbeiter, die dem Job-Center ihre Arbeitsaufnahme verschwiegen hatten, wurden bei der Kontrolle ertappt. Außerdem entdeckten die Zollarbeiter einen kroatischen Staatsbürger ohne Aufenthaltsgenehmigung, somit ohne Arbeitserlaubnis, der sich vor den Kontrolleuren versteckte. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Bei weiteren 15 Arbeitern besteht der Verdacht, dass sie unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns bezahlt werden.

In Berlin sei die illegale Baubeschäftigung generell sehr hoch, sagt Hivzi Kalayci, Fachsekretär für das Bauhauptgewerbe der IG Bau. Besonders schlimm sei allerdings, wenn das mit öffentlichen Geldern finanziert werde: „Die Behörden müssten dafür Sorge tragen, dass es auf ihren Baustellen sauber zugeht.“

Daran arbeitet das Zollamt gerade. Zunächst soll bei den Subunternehmen geprüft werden, inwieweit sie die Schwarzarbeit ihrer Mitarbeiter zu verantworten haben, so Sprecher Michael Kulus. Führt das zu keinem Erfolg, kann die Unternehmerkette bis zur öffentlichen Hand untersucht werden. „Jetzt sind etliche Nachprüfungen nötig“, so Kulus.

Die BIM zeigt sich indessen gelassen: Im Vertrag mit dem Generalunternehmer, einer AG der beiden Baufirmen MBN und DIW, sei die Einhaltung der Mindestlöhne und Einsicht in die Sozialversicherungsausweise festgeschrieben, versichert Klaus Gendner von der BIM-Geschäftsleitung. „Das Verhältnis der einzelnen Subunternehmen zu ihren Mitarbeitern können wir aber nicht überprüfen. Dafür fehlt uns die rechtliche Handhabe.“ Deswegen sei man Kontrollen gegenüber „nicht abgeneigt“.

Eine Möglichkeit, die Betriebe auf der Großbaustelle genauer unter die Lupe zu nehmen, gibt es für die BIM künftig doch: Im April will das landeseigene Unternehmen in das sanierte Gebäude in der Otto-Braun-Straße umziehen. ALEXANDRA KUNZE