Schwarz-Gelb in Sachsen: Selig ohne Geldsorgen
CDU und FDP unterschreiben den Koalitionsvertrag in großer Einigkeit, auch wenn die Union sich in allen wichtigen Punkten durchsetzt. Die Grünen warnen vor einem unbezahlbaren Programm.
BERLIN taz | Die erste schwarz-gelbe Koalition in Sachsen ist besiegelt. Am Dienstag unterschrieben CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich und der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow den Koalitionsvertrag. Der 57-seitige Vertrag war zuvor auf Sonderparteitagen der Union und der Liberalen abgesegnet worden. Die CDU setzte sich bei den Verhandlungen in allen wesentlichen Punkten durch. Die FDP sieht auch viele liberale Positionen bewahrt.
Tillich sprach von der "besten Lösung für Sachsen". Mit dem Vertrag gebe Sachsen ein Signal an den Bund: "Eine bürgerliche Mehrheit zwischen CDU und FDP ist möglich." Zastrow äußerte sich positiv zu den Vereinbarungen. Das meiste im Koalitionsvertrag sei Konsens. Die Union hatte bei der Landtagswahl am 30. August 40,2 Prozent der Stimmen erhalten, die FDP erreichte 10,0 Prozent.
Antje Hermenau, Vorsitzende der sächsischen Landtagsfraktion der Grünen, bezeichnete den Koalitionsvertrag als "Dokumentation verpasster Chancen". CDU und FDP hätten sich nicht an die wesentlichen Zukunftsfragen herangewagt. Außerdem fehlten im Vertrag Angaben dazu, wie die schwarz-gelbe Koalition ihr Programm finanzieren wolle. "Obwohl dem Freistaat Sachsen in den nächsten Jahren etwa eine Milliarde Euro Steuereinnahmen jährlich fehlen werden, beinhaltet der Koalitionsvertrag keinerlei belastbare Aussagen zum Haushalt", sagte Hermenau. So sei etwa unklar, ob das antirassistische Programm für "Weltoffenheit und Toleranz" noch nach 2010 weiter Mittel von zwei Millionen Euro erhalte.
Die neue CDU/FDP-Koalition in Sachsen kann die Regierungsgeschäfte nicht mehr wie angestrebt noch vor der Bundestagswahl aufnehmen. Der neue Landtag wird erstmals am Dienstag nach der Wahl zusammenkommen, wie Alterspräsidentin Edith Franke von der Linkspartei am Dienstag bekanntgab. Sie begründete ihre Entscheidung mit Ladungsfristen, die eingehalten werden müssten.
Die Koalition hatte dagegen als Wunschtermin für die erste Sitzung und die Wahl des Ministerpräsidenten bereits diesen Donnerstag genannt. Franke sagte, es gehe darum, dass sich das neue Parlament "in geordneter Weise und nicht überhastet" konstituiere. Es gebe noch keine offiziellen Entwürfe für die Geschäftsordnung. Sie wies den Vorwurf aus Reihen der Koalition zurück, aus parteipolitischen Gründen einen Termin vor der Bundestagswahl verhindert zu haben.
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