Schutz der Verfassung: Viel gesucht, nichts gefunden

Bisweilen drängt sich der Verdacht auf, dass wohlfeile Schlagworte wie Entbürokratisierung und Effizienzevaluation in dieser Stadt vornehmlich für Schulen oder Kliniken gelten. Nicht aber für den Verfassungsschutz. Doch die Vermutung liegt nahe, dass diese Behörde nach Abschluss einer Preis-Leistungs-Vereinbarung an letzter Stelle des Effektivitätsrankings enden würde.

Kommentarvon Sven-Michael Veit

Allein schon wegen der Vergeudung der Arbeitszeit öffentlich Bediensteter mit der Beobachtung der Linkspartei. Dieser diskursverliebte Palaververein würde selbst den Ausbruch der Revolution in Geschäftsordnungsdebatten zu ersticken wissen.

Dennoch ist besonders das linke Auge des Verfassungsschutzes wachsam. Die Beiläufigkeit, mit der über rechtsextremistische Umtriebe berichtet wird, kann kein Zufall sein, Tradition hat sie ohnehin. Strukturelle Tendenzen zur Verfestigung jedoch sind vornehmlich am rechten Rand zu beobachten, speziell in dem schlagkräftigen Bündnis zwischen NPD und neonazistischen Gruppen.

Vor allem aber wimmelt es in Hamburg angeblich von bärtigen Arabern, die nur auf den Ruf zum Heiligen Krieg gegen alle Ungläubigen warten. Sachdienliche Hinweise dafür können die Verfassungsschützer zwar nicht präsentieren, aber das spornt sie nur zu noch mehr Wachsamkeit an. Wer nicht sucht, findet nichts.

Nun mag in einer Stadt, in der Todespiloten des 11. September 2001 lebten, ein Terroristen-Trauma ja nachvollziehbar sein. Dafür aber gibt es Therapien.

Hamburgs Verfassungsschutz jedoch ist ein Fall für den Landesrechnungshof.