Schulneubau: Volksinitiative scheitert
Die Volksinitiative, die sich gegen den Schulbau durch eine landeseigene Wohnungsgesellschaft wendet, ist mit einer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gescheitert. Sie hatte beim obersten Berliner Gericht beantragt, per einstweiliger Verfügung erneut eine Anhörung im Abgeordnetenhaus anzusetzen. Die Verfassungsrichter lehnten das ab. Es seien keine neuen Gesichtspunkte von zentraler Bedeutung erkennbar, die eine solche neuerliche Anhörung rechtfertigten. Die Initiative hatte 28.000 gültige Unterschriften gesammelt und damit eine Anhörung am 7. November erzwungen. Denn die Abgeordneten müssen sich laut Gesetz mit einem Thema auseinandersetzen, wenn eine Volksinitiative erfolgreich ist. Die Volksinitiative spricht von einer „Privatisierung“ der Schulen, weil die Howoge Grundstücke und Gebäude für bis zu 33 Jahren übernimmt. (dpa)
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