: Schröder legt sich in der Steuerfrage weiter mit der SPD-Spitze an
Hannover/ Saarbrücken (dpa/ ap)— Im Streit um die Mehrwertsteuer-Erhöhung ist Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) weiterhin bereit, mit der Bundesregierung zu verhandeln. Dies habe Schröder auch dem SPD-Parteirat deutlich gemacht, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Hannover. Wenn die Bundesregierung auf die Bedingungen Schröders eingehe, werde Niedersachsen einer Mehrwertsteuer-Erhöhung von 14 auf 15 Prozent im Bundesrat auch gegen den Willen von SPD-Parteibeschlüssen zustimmen. Im Norddeutschen Rundfunk sagte Schröder, er habe vorrangig die Interessen seines Bundeslandes zu vertreten. In niedersächsischen Regierungskreisen sieht man gute Chancen für eine Einigung mit der Bundesregierung in der Mehrwertsteuer-Frage. Es gebe zu mehreren Bedingungen Schröders bereits „positive Signale“ aus dem Bundesfinanzministerium, hieß es. Schröder fordert als Ausgleich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Anhebung des Kindergeldes für das erste Kind von 50 auf 100 Mark, einen höheren Länderanteil an der Mehrwertsteuer und eine Unternehmensteuerreform, die keine Mindereinnahmen bringt sowie gezielt den Mittelstand entlastet.
Beim Kindergeld sei bereits unter der Hand ein Angebot von 80 Mark für das erste Kind genannt worden. Auch bei einem höheren Länderanteil der Mehrwertsteuererhöhung gebe es im Haus von Finanzminister Theo Waigel (CSU) „deutliche Bewegung“.
Auch der brandenburgische Finanzminister Klaus-Dieter Kühbacher hält eine Erhöhung der Mehrwertsteuer weiterhin für notwendig. Vor allem der Aufbau der ostdeutschen Länder brauche mehr Geld, sagte er im Saarländische Rundfunk.
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