: Schleswig–Holsteins FDP–Vorstand empfiehlt erneute Koalition mit CDU
Kiel/Bad Bramstedt (dpa) - Schleswig–Holsteins FDP–Vorstand empfiehlt zur Landtagswahl am 8.Mai erneut eine Koalitionsaussage für die CDU. Landesvorsitzender Zumpfort wertete die einstimmige Entscheidung, die am Montag abend in Bad Bramstedt getroffen wurde, am Dienstag vor Journalisten in Kiel als „eindeutige Präferenz“. Bei einer neuen Pattsituation würde seine Partei jedoch dafür sorgen, daß das Land „regierungsfähig gemacht wird“. Zumpfort sprach sich für ein Fairneßabkommen, aber gegen eine Begrenzung der Wahlkampfmittel aus. Der nach ausführlicher Erörterung beschlossene Kernsatz eines Thesenpapiers des liberalen Landesvorstands lautet: „Aufgrund der bereits vorliegenden, stark von der FDP geprägten Koalitionsvereinbarung liegt es nahe, auf dieser Basis erneut eine Koalition anzustreben.“ Dies sei durch die Entwicklung, die inzwischen in der CDU eingesetzt habe, möglich geworden, erklärte Zumpfort. Die offizielle FDP–Wahlaussage wird am 12./13.März auf einem Landesparteitag im Ostseebad Damp bei Eckernförde beschlossen. Eine FDP–Koalitionsaussage zugunsten der SPD bezeichnete Zumpfort als „ausgeschlossen“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen