: Scharfe Richterprüfung in Brandenburg angekündigt
Potsdam (dpa) — Die rund 250 Richter und 160 Staatsanwälte in Brandenburg müssen mit einer scharfen Überprüfung durch die Richterwahl- und Staatsanwaltsberufungsausschüsse rechnen. Der Vorsitzende der Ausschüsse und ehemalige Präsident des nordrhein- westfälischen Verfassungsgerichtshofes, Bischoff, will von jedem der Justizbediensteten die Blätter verlangen, die aus seiner Personalakte entfernt wurden.
Das Justizministerium hatte den DDR-Richtern und Staatsanwälten im Frühjahr die Möglichkeit der Säuberung ihrer Personalakten eingeräumt. Bischoff sagte gestern, es müsse jedem klar gewesen sein, daß es sich um Aktenunterschlagung gehandelt habe.
„Wenn jemand die fehlenden Blätter nicht vorlegen kann, ist das sein eigenes Risiko.“
Jemand der keine vollständigen Unterlagen vorlegen könne, dürfe nicht besser gestellt sein, als andere, die das täten. Auch Unterlagen in Salzgitter sowie Stasi-Akten soll herangezogen werden.
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