Sarrazins Länderschelte: Harte Kämpfe um fast leere Kassen

Fast hatte man ihn in den vergangenen Wochen vermisst. Thilo Sarrazin, den Finanzsenator mit Hang zum brachialen Urteilen. Diesmal hat sich der SPD-Politiker die hoch verschuldeten Bundesländer Bremen und Saarland vorgenommen: Beim Schuldenabbau hätten die beiden Kleinstaaten versagt. Trotz mehrerer Milliarden Euro Finanzhilfen vom Bund. Klare Sache für Sarrazin, dass sie „in einem anderen Bundesland Aufnahme finden“ müssen. Warum provoziert der Senator die erwartbaren Angriffe aus dem Norden und Westen?

KOMMENTAR VON MATTHIAS LOHRE

Weil der Kampf ums Geld vom Bund härter geworden ist. Voraussichtlich im kommenden Frühjahr entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Berliner Klage auf Entschuldungshilfen. Bis zu 35 Milliarden Euro erhofft sich das Land, um seine Schulden in Höhe von 60 Milliarden Euro teilweise loszuwerden. Doch während der Schuldenberg wächst, schrumpft die Hoffnung.

Als der Senat vor zwei Jahren nach Karlsruhe ging, waren die Kassen in Land und Bund nicht so klamm wie heute. Wie sollen sie im Jahr 2006 die Berliner Geldträume finanzieren? An diese fast leeren Tröge drängen auch die beiden Bundesländer, die Sarrazin so gerne von der Landkarte getilgt sähe. Das Saarland hat erneut Klage in Karlsruhe eingereicht, Bremen steht kurz davor.

Einem Klassenprimus wie Sarrazin muss es in dieser Lage in den Fingern kribbeln, laut und deutlich zu sagen: Schaut auf unsere Sparanstrengungen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Gebt uns das Geld.

Auch ist es sicherlich kein Zufall, dass Sarrazins Frontalangriff zur selben Zeit erfolgt wie die neue Charme-Offensive des Regierenden Bürgermeisters. Klaus Wowereit wirbt bekanntlich beharrlich für die Länderfusion Berlins mit Brandenburg. Und für die Verschmelzung der bislang 16 zu 9 Bundesländern.