Sanierung gescheitert: Koalition bleibt – ratlos

Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet? Das wäre ein billiges Urteil über die Aktion, zu der sich der SPD-Landesvorsitzende Carsten Sieling und der Fraktionsvorsitzende Jens Böhrnsen zusammengefunden haben. Sie haben zwei Punkte durchgesetzt: Der Innensenator wurde vor die SPD-Fraktion zitiert, er musste das Ende der Brechmittelvergabe als seine Idee darstellen. Und die CDU wurde in die gemeinsame Verantwortung für das Finanzdesaster gezwungen. Mehr war nicht drin – jetzt die Koalition beenden und allein die Verantwortung für das Scheitern der Kanzlerbrief-Strategie zu übernehmen, konnte der SPD niemand raten.

Kommentar von Klaus Wolschner

Anders als in den Jahren des früheren SPD-Vorsitzenden Detlev Albers muss Henning Scherf inzwischen auch mit seiner Partei rechnen. Es wird sich zeigen, ob sich das neue Selbstbewusstsein der SPD mit konzeptioneller Substanz füllt. 500 Millionen Euro fehlen Jahr für Jahr, die Haushalts-Sanierung ist gescheitert – ein „Kaputtsparen“ werde es aber mit der SPD nicht geben, verkündete Carsten Sieling. Investitionsvorhaben wie das Visionarum müssten privat finanziert werden, das deutet eine Zäsur an. Die große Ratlosigkeit, wie man die Eigenständigkeit des Landes sichern könnte, bleibt.