Säumige Behörden: Senator Peiner peinlich berührt

Nicht sonderlich amüsiert war gestern, so scheint es, Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) nach seiner morgendlichen Presseschau. Mehrere Zeitungen, darunter die taz, berichteten in epischer Breite über die mangelhafte Zahlungsmoral der Stadt Hamburg. Das Amtsgericht Mitte hatte am Montag einen Bauunternehmer wegen „Umsatzsteuergefährdung“ zu einem Bußgeld von 1.250 Euro verurteilt. Der Mann hatte die fällige Umsatzsteuer aber schlicht deshalb nicht entrichten können,weil das klamme Bezirksamt Altona ihn auf seinen Rechnungen sitzen ließ und monatelang nicht bezahlt hatte.

„Die Zahlungsmoral der Stadt muss vorbildlich sein“, ließ der Finanzsenator daraufhin geharnischt in der Stadt herumpressemitteilen. „Wenn es hier zu Fehlern gekommen ist“, so Peiner weiter, „bedauern wir diese zutiefst und werden dafür sorgen, dass sie sich in Zukunft nicht wiederholen.“ Der Mittelstand dürfe keinesfalls unter der schlechten Zahlungsmoral seiner Auftraggeber leiden – die Stadt habe selbstredend die Verpflichtung, „hier mit gutem Beispiel voranzugehen“. Falls sich herausstellen sollte, dass es sich bei der behördlichen Zahlungsverzögerung „nicht nur um einen bedauerlichen Einzelfall“ handelt, „steht der Senat jederzeit für Gespräche mit Handwerk und Handel bereit“, knurrte Peiner peinlich berührt.

Nach geltendem Umsatzsteuerrecht werden die Steuern bereits einige Tage nach der Rechnungsstellung fällig – unabhängig davon, ob wirklich Geld geflossen ist. Damit will der Staat verhindern, dass die Steuerpflicht an neu auftauchende Firmen weitergegeben wird, die den Fiskus zappeln lassen. Denn dass die Stadt die Firmen zappeln lässt, ist im Gesetz natürlich nicht vorgesehen. jox