: Sachsens Parlamentarier gönnen sich flotte Ruhestandsgelder
Magdeburg (taz) — Man gönnt sich ja sonst nichts: Mit deutlicher Mehrheit verordneten sich die Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt am Donnerstag nachmittag eine vorgezogene Rentenregelung. Schon nach einer Legislaturperiode von vier Jahren soll ein Abgeordneter mit Erreichen des 55. Lebensjahres eine Rente in Höhe von 38,5 Prozent der Diäten bekommen. Nach der derzeitigen Höhe der Abgeordnetenbezüge bekommt ein Politiker, der 1994 nicht wieder in den Landtag gewählt wird, dann Monat für Monat 1.830 Mark Pension.
Damit das ganze dem Wahlvolk nicht zu sauer aufstößt, verzichteten die Magdeburger Parlamentarier auf die von einer unabhängigen Diätenkommission vorgeschlagene Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 3,4 Prozent auf dann 4.996 Mark. Statt dessen erhöhten sie die steuerfreie Aufwandsentschädigung um 200 auf 1.800 Mark.
Quer durch fast alle Fraktionen zog sich die Mehrheit, mit der die Selbstversorger im Magdeburger Landtag ihre eigene Rentenreform in Angriff nahmen. Aber auch die Stimmen der Kritiker kamen aus allen Fraktionen. „Dieser Gesetzentwurf ist an der Grenze des verfassungsrechtlich Machbaren“, kritisierte Landtagsvizepräsident Rüdiger Fikentscher (SPD) den kräftigen Zuschlag aus dem Rententopf.
Aber auch CDU-Fraktionschef Christoph Bergner äußerte Bauchschmerzen bei dieser Form der Selbstversorgung. Lediglich die Fraktion von Bündnis 90/ Grüne erteilte dem vorgezogenen Ruhestand eine geschlossene Absage. Für die PDS kündigte Roland Claus an, daß seine Fraktionsmitglieder jede Mark Erhöhung voll und ganz an ihre Partei spenden werden. „Sie sollten sich also überlegen, ob Sie die Bezüge erhöhen“, rief Claus in den Saal. Aber selbst das hinderte die Mehrheit im Magdeburger Landtag nicht. Eberhard Löblich
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