STUTTGART 21 : Neues Bürgerbegehren
STUTTGART | Gegner von Stuttgart 21 haben ein neues Bürgerbegehren gestartet, um das Milliardenprojekt zu stoppen. Ziel ist der Ausstieg der Landeshauptstadt aus dem Projekt, wie das Aktionsbündnis gestern mitteilte. Stuttgart 21 sei eine reine Bundesangelegenheit und die pauschale Mitfinanzierung durch die Stadt somit verfassungswidrig. Aus Artikel 104 des Grundgesetzes ergebe sich das Verbot der Finanzierung des Baus von Eisenbahnen des Bundes durch die Länder und Gemeinden. (dpa)