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Archiv-Artikel

STREIT UM PRIVATSCHULE Kreis stellt Gemeinde unter Kuratel

Im Streit um die Finanzierung einer privaten Schule hat der Landkreis Emsland die Gemeinde Börger unter besondere Kontrolle gestellt. Grund seien Verstöße gegen das Haushaltsrecht, sagte eine Sprecherin des Kreises. Ohne Einwilligung des Landkreises darf die Gemeinde nun keine Kassengeschäfte mehr tätigen. Kreisverwaltung und Gemeinde liegen im Streit über eine private Realschule, die von der Gemeinde Finanzhilfen für Bau und Unterricht bekommen hatte. Der Landkreis klagte dagegen und bekam vorm Oberverwaltungsgericht Lüneburg Recht.  (dpa)